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   LG Karlsruhe, 25.04.1985 - 5 S 15/85   

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LG Karlsruhe, 25.04.1985 - 5 S 15/85 (https://dejure.org/1985,4205)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.04.1985 - 5 S 15/85 (https://dejure.org/1985,4205)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. April 1985 - 5 S 15/85 (https://dejure.org/1985,4205)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 1985, 320
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02

    Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens

    Ein Recht des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zur Zurückweisung des Mieterhöhungsverlangens vom 30. August 2001 bestand jedenfalls deshalb nicht, weil § 174 BGB auf eine von einem Rechtsanwalt im Rahmen des gesetzlichen Umfangs seiner Prozeßvollmacht abgegebene Erklärung keine Anwendung findet (so im Ergebnis, jedoch mit unterschiedlicher Begründung: BAG, Urteil vom 10. August 1977, aaO, unter I.1 a; LG Tübingen, NJW-RR 1991, 972; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 174 Rdnr. 4; Rimmelspacher, Anmerkung zu BAG AP § 81 ZPO Nr. 2 unter II 2 b; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 174 Rdnr. 4; Fischer in: Bub/Treier, aaO VIII Rdnr. 71; a.A.: LG Dortmund AnwBl. 1984, 222; LG Karlsruhe WuM 1985, 320).
  • BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 141/02

    Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens

    Ein Recht des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zur Zurückweisung des Mieterhöhungsverlangens vom 30. August 2001 bestand jedenfalls deshalb nicht, weil § 174 BGB auf eine von einem Rechtsanwalt im Rahmen des gesetzlichen Umfangs seiner Prozeßvollmacht abgegebene Erklärung keine Anwendung findet (so im Ergebnis, jedoch mit unterschiedlicher Begründung: BAG, Urteil vom 10. August 1977, aaO, unter I.1 a; LG Tübingen, NJW-RR 1991, 972; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 174 Rdnr. 4; Rimmelspacher, Anmerkung zu BAG AP § 81 ZPO Nr. 2 unter II 2 b; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 174 Rdnr. 4; Fischer in: Bub/Treier, aaO VIII Rdnr. 71; a.A.: LG Dortmund AnwBl. 1984, 222; LG Karlsruhe WuM 1985, 320).
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Rechtsprechung
   LG Mannheim, 15.04.1983 - 4 T 72/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,17291
LG Mannheim, 15.04.1983 - 4 T 72/83 (https://dejure.org/1983,17291)
LG Mannheim, Entscheidung vom 15.04.1983 - 4 T 72/83 (https://dejure.org/1983,17291)
LG Mannheim, Entscheidung vom 15. April 1983 - 4 T 72/83 (https://dejure.org/1983,17291)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WuM 1985, 320
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